Lexikon Widerrufsrecht
Begriffe vom Fernabsatzvertrag bis zum Wertersatz einfach erklärt.
Durchsetzung
Die Abhilfeklage ist neben der Musterfeststellungsklage eine Verbandsklage, mit der klageberechtigte Stellen Ansprüche mehrerer Verbraucher durchsetzen.
Im Streit über den Beginn der Widerrufsfrist trifft die Beweislast den Unternehmer, im Übrigen muss jede Seite ihre günstigen Tatsachen beweisen.
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hilft Verbrauchern bei Streit mit Unternehmen in anderen Ländern des Netzwerks kostenlos weiter.
Vor einem Rücktritt wegen Schlechtleistung muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen.
Die Mahnung ist die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die fällige Leistung zu erbringen, und begründet in der Regel den Verzug.
Mit der Musterfeststellungsklage lässt eine klageberechtigte Stelle klären, ob tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen vorliegen.
Unternehmer mit Webseite oder Geschäftsbedingungen müssen Verbraucher leicht zugänglich und klar darüber informieren, ob sie an Verbraucherschlichtungsverfahren teilnehmen.
Mit der Unterlassungsklage kann gegen unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Verbraucherrechtsverstöße vorgegangen werden.
Mit der Verbandsklage können klageberechtigte Stellen Ansprüche einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer gebündelt geltend machen.
Verbraucherschlichtung ist ein außergerichtliches Verfahren, in dem eine neutrale Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Verbraucher und Unternehmer vermittelt.
Fristen
Die Anfechtungsfrist verlangt bei Irrtum eine unverzügliche Erklärung und bei arglistiger Täuschung oder Drohung eine Erklärung binnen eines Jahres.
Das Widerrufsrecht kann vorzeitig oder nach Höchstfrist erlöschen, etwa bei vollständig erbrachten Dienstleistungen oder begonnenen digitalen Inhalten.
Der Fristbeginn bestimmt, ab wann die Widerrufsfrist läuft, und hängt bei Waren vom Erhalt, bei Diensten und digitalen Inhalten vom Vertragsschluss ab.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung, ein späterer Zugang schadet dem Verbraucher nicht.
Die Gewährleistungsfrist ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und beträgt beim Kauf beweglicher Sachen in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung.
Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und dem Ende des Vertrags und folgt aus Gesetz oder Vereinbarung.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Anspruch und Kenntnis zusammentreffen.
Nach einem Widerruf müssen empfangene Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückgewährt werden, die Frist beginnt für den Unternehmer mit dem Zugang.
Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nach Ablauf einer gesetzlichen Frist zwar fortbesteht, der Schuldner die Leistung aber verweigern darf.
Verzug tritt ein, wenn der Schuldner auf eine Mahnung nach Fälligkeit nicht leistet oder die Mahnung ausnahmsweise entbehrlich ist.
Die Widerrufsfrist beträgt nach der allgemeinen Regel 14 Tage und beginnt je nach Vertragsart zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen.
Spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem gesetzlichen Fristbeginn erlischt das Widerrufsrecht, auch wenn nie ordnungsgemäß belehrt wurde.
Grundlagen
Die Anfechtung beseitigt eine Willenserklärung rückwirkend, wenn ein gesetzlicher Anfechtungsgrund wie Irrtum, Täuschung oder Drohung vorliegt.
Das sind Verträge, die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Seiten an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist.
Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, auf dem Erklärungen so gespeichert werden, dass sie später unverändert zugänglich bleiben.
Ein Fernabsatzvertrag kommt zustande, wenn Unternehmer und Verbraucher für Verhandlung und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzen.
Eine Garantie ist ein freiwilliges Zusatzversprechen von Verkäufer, Hersteller oder Dritten, das neben den gesetzlichen Mängelrechten besteht.
Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung des Verkäufers dafür, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist.
Die Kündigung beendet ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft, anders als der Widerruf, der den Vertrag von Anfang an auflösen soll.
Das Muster-Widerrufsformular ist ein gesetzlich vorgesehener Textvorschlag, den Verbraucher für ihre Widerrufserklärung nutzen können, aber nicht müssen.
Der Rücktritt ist ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Gestaltungsrecht, das den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt.
Textform verlangt eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird.
Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit abschließt.
Die Widerrufsbelehrung informiert Verbraucher über Bestehen, Frist und Ausübung ihres Widerrufsrechts und ist Voraussetzung für den Fristbeginn.
Die Widerrufserklärung ist die Mitteilung an den Unternehmer, aus der der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen muss.
Die Widerrufsfunktion ist eine Schaltfläche auf der Online-Benutzeroberfläche, über die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ihren Widerruf elektronisch erklären können.
Das Widerrufsrecht erlaubt es Verbrauchern, sich innerhalb einer Frist ohne Begründung von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen.
Rechtsfolgen
Von den Vorschriften zum Widerrufsrecht darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, auch nicht durch Umgehungsgestaltungen.
Nach dem Widerruf muss der Unternehmer auch die Zahlungen für die Lieferung erstatten, außer bei Mehrkosten einer teureren Lieferart.
Bei einem Mangel kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die Rückgewähr verpflichtet beide Seiten nach einem wirksamen Widerruf, die empfangenen Leistungen zurückzugeben, die Erstattung inbegriffen.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn der Unternehmer ihn darüber unterrichtet hat und nichts anderes angeboten wurde.
Bei einem verbundenen Vertrag wirkt der Widerruf des Kaufs auch auf den damit verbundenen Darlehensvertrag und umgekehrt.
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen, bei Verbrauchern mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn einer Dienstleistung verlangt, schuldet er nach einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung.
Der Verbraucher schuldet Wertersatz für einen Wertverlust der Ware, wenn sie über das zur Prüfung Notwendige hinaus gebraucht wurde und er belehrt war.
Hängt ein Vertrag mit einem widerrufenen Vertrag zusammen, ohne ein verbundener Vertrag zu sein, entfällt auch die Bindung an ihn.
Vertragsarten
Bei Abonnementverträgen über Zeitungen und Zeitschriften besteht ein Widerrufsrecht, während der Einzelverkauf einzelner Ausgaben davon ausgenommen ist.
Ein Dauerschuldverhältnis verpflichtet zu wiederkehrenden oder fortlaufenden Leistungen und endet typischerweise durch Kündigung, nicht durch einmalige Erfüllung.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung erlöschen, und für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung kann Wertersatz geschuldet sein.
Digitale Produkte sind digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, für die das BGB in den §§ 327 ff. eigene Verbraucherregeln enthält.
Finanzdienstleistungen sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
Verträge über Beherbergung, Beförderung von Waren, Kfz-Vermietung, Speisenlieferung und Freizeitleistungen mit festem Termin sind vom Widerruf ausgenommen.
Waren, die nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen.
Wer über eine Webseite Verträge mit entgeltlicher Dauerleistung schließen lässt, muss eine Kündigungsschaltfläche mit der Beschriftung Verträge hier kündigen anbieten.
Beim Pauschalreisevertrag kann der Reisende nach § 651h BGB vor Reisebeginn jederzeit zurücktreten, der Veranstalter darf aber eine angemessene Entschädigung verlangen.
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensnehmer nach § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen.
Versiegelte Hygiene- oder Gesundheitsware sowie versiegelte Datenträger können vom Widerruf ausgeschlossen sein, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Beim Abschluss eines Mietvertrags über Wohnraum greift das Widerrufsrecht nur eingeschränkt und entfällt, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.