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Versiegelte Ware

Lexikon · Vertragsarten · Stand: 2026-10-03 · Redaktion

Kurzdefinition

Versiegelte Hygiene- oder Gesundheitsware sowie versiegelte Datenträger können vom Widerruf ausgeschlossen sein, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Erklärung

Das Gesetz enthält in § 312g Absatz 2 BGB mehrere Ausnahmen für bestimmte Waren. Nach Nummer 3 besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Nach Nummer 6 gilt dies auch für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Die Verbraucher können solche Waren also bis zum Öffnen der Verpackung grundsätzlich widerrufen. Wichtig ist, dass die Ware ursprünglich versiegelt war und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Eine Ware, die schon unversiegelt geliefert wurde, fällt nicht unter diese Ausnahme. Weitere Ausnahmen betreffen etwa schnell verderbliche Waren und Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Beispiel

Frieda bestellt online ein Mundspray in einer versiegelten Packung. Sie reißt die Folie auf und sprüht einmal. Danach kann sie die Ware nicht mehr widerrufen. Hätte sie die Packung ungeöffnet gelassen, hätte sie den Kauf innerhalb der Widerrufsfrist rückgängig machen können.

Passende Vertragsarten

Quellen und Stand

Zuletzt geprüft: 2026-10-03

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